Reclaim Power

Liebe Freunde,

die Klimaverhandlungen treten auf der Stelle oder laufen sogar rückwärts. Die USA und China sind nicht bereit über ihre bisherigen Zusagen hinaus zu gehen. Daher beginnen auch andere Parteien, wie beispielsweise die EU, zurückzurudern und ihre Minderungsziele aufzuweichen. In einem Entwurf für das Abkommen, der am Dienstag bekannt wurde werden keine Minderungsziele genannt. Außerdem gibt es nach wie vor keine Einigung über Ausgleichszahlungen an Entwicklungsländer. Die Industrienationen nutzen ihre Zeit vielmehr dazu Schlupflöcher in ein mögliches Abkommen einzubauen, die es ihnen erleichtern würden ihre Minderungsziele (die, wie beschrieben, viel zu niedrig sind) einzuhalten.

Daher und auf Grund dessen, dass die Staaten, die bereits vom Klimawandel betroffen sind (wie die kleinen Inselstaaten und die sogenannten Least Developed Countries) keine Stimme in den Verhandlungen bekommen, fand heute eine Demo mit dem Titel „Reclaim Power“ statt. Es ging darum auf den unfairen Prozess der Verhandlungen hinzuweisen. Außerdem geht es darum, dass in den Verhandlungen ausschließlich über „market-based solutions“, also marktbasierte Lösungen, gesprochen wird. Diese sind jedoch, wenn überhaupt, ein Teil der Lösung die wir brauchen. Es geht um klare Regulationen in vielen verschiedenen Bereichen (Energieeffizienz, Energieproduktion, Mobilität, Städteplanung....). Eine Abgeordnete der australischen Grünen sprach von einem „Whole System Approach“ (Gesamtsystem Ansatz), der nötig wäre um das Klimaproblem und den Wandel der sozialen und ökologischen Systeme zu lösen.

Die Demonstration verlief zunächst gut. Es wurden Ketten gebildet die den Demonstrationszug vor Eingriffen durch die Polizei schützen sollte. Die Stimmung war angespannt aber nicht aggressiv. Als der Zug jedoch den Eingang zum Bella Center erreichte und mit Polizeibarrikaden konfrontiert war kam schnell Bewegung in die Menge. Durch Schieben wurde versucht die Barrikaden zu durchbrechen. Das wurde jedoch durch Schläge mit Knüppeln und Pfefferspray von der Polizei unterbunden. Viele Demonstranten mussten behandelt werden, da ihre Augen mit Pfefferspray verklebt waren. Als klar wurde, dass an dieser Stelle kein Durchkommen zum Verhandlungszentrum war löste sich eine Gruppe aus der Menge. Diese versuchte mit einer aufblasbaren Brücke über den Wassergraben zu gelangen der die Demonstranten vom Bella Center trennte (laut neusten Zahlen haben es 5 Demonstranten auf die andere Seite geschafft, wurden jedoch sofort in Polizeigewahrsam genommen). Allerdings rückten in dem Moment von der anderen Seite Polizeikräfte auf und schlossen so den Kreis um die Demonstranten. Viele versuchten nun in die andere Richtung über Felder zur nächsten Bahnstation zu gelangen um nicht von der Polizei festgesetzt zu werden. Offensichtlich war die Strategie der Polizei den Ring um die Demonstration immer enger zu schnüren damit möglichst viele Demonstranten aufgeben und flüchten. Unsere Befürchtung ist, dass die verbliebenen Demonstranten festgenommen wurden. Bereits am Morgen wurden knapp 200 Menschen festgenommen die versuchten von der anderen Seite zum Bella Center zu gelangen. Außerdem gab es eine Solidaritätsbewegung von Menschen denen der Zutritt zum Bella Center gewährt worden war. So kamen die Verhandlungen kurzzeitig zum Erliegen da im Gebäude Sprechchöre für „Klimagerechtigkeit“ zu hören waren.
Insgesamt war die Demonstration ein deutliches Zeichen für ein faires Abkommen, das sich nicht nur um Marktmechanismen sondern um unsere Zukunft dreht. Leider wurde an der Polizeigewalt erneut deutlich, dass friedliches, ziviles Engagement nicht erwünscht ist. Bereits gestern wurde einer der Sprecher von Climate Justice Action, Tadzio Müller, (Mitorganisatoren der Demo) festgenommen, unter dem Vorwand des „Aufrufs zur Störung der öffentlichen Ordnung“.
Nun stellt sich für mich allerdings die Frage ob die „öffentliche Ordnung“ nicht viel mehr von den Industrienationen gestört wird, die ein faires, ambitioniertes und bindendes Abkommen unmöglich machen; einem Abkommen, das wirklich die Probleme der Anpassung an den Klimawandel, der Begrenzung der Emissionen und den Wandel zu einem neuen Energiezeitalter anpacken würde.
Nur so wäre die sogenannte „öffentliche Ordnung“ langfristig gesichert.

Hier einige Bilder von der Demonstration:
Clowns Army:


System Change Not Climate Change:


Polizisten in Kampfmontur:


Hier noch ein Video mit Zivilpolizisten, die sich in den Demonstrationszug mischen um die Stimmung innerhalb der Demonstration zu manipulieren: